Archiv Rechtsnachrichten Seite 13

Im März 2011 nahm der Ehemann erneut Kontakt zu der Anwältin auf; es kam wiederum zu einem Beratungsgespräch, dieses Mal allerdings gemeinsam mit seiner Ehefrau. Bereits zu Beginn des Gesprächs stellte sich heraus, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellungen über die Modalitäten der Trennung und der Scheidung hatten. Wunschgemäß versandte die Anwältin das Protokoll des Beratungsgesprächs an beide Eheleute. Während die Ehefrau daraufhin sogleich andere Anwälte mandatierte, nahm der Ehemann zunächst weiter die Dienste der Anwältin in Anspruch.

Ende April 2011 kam es dann aber doch zur Kündigung des Mandats durch den Ehemann. Dieser weigerte sich, die von der Anwältin ausgestellte Honorarnote zu begleichen, weil eine unzulässige Vertretung widerstreitender Interessen vorgelegen habe und ihm nun durch die Beauftragung einer anderen Kanzlei dieselben Kosten noch einmal entstanden seien.

Zu den Gründen:

Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Als einseitiger Interessenvertreter ist er grundsätzlich allein seinem Mandanten verpflichtet. Zum Schutz dieser Kernpflicht untersagt das anwaltliche Berufsrecht in § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) dem Anwalt jegliche Tätigkeit, wenn er zuvor bereits in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat. Dieses Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen hat der Gesetzgeber darüber hinaus sogar strafrechtlich abgesichert. Wer Parteiverrat begeht, dem droht nach § 356 Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wenn die gemeinsame Beratung der Eheleute nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung führt und es trotz anfänglicher Übereinstimmungen während der anwaltlichen Beratung zu einem Interessenwiderstreit kommt, darf der Rechtsanwalt für keinen der beiden Ehepartner mehr tätig werden.

Der Anwaltsvertrag ist zwar bis zum Erkennbarwerden des Interessenwiderstreits wirksam und die geltend gemachte Vergütung im Grundsatz verdient. Dem Beklagten steht in diesem Fall in Höhe der Gebührenforderung aus dem Anwaltsvertrag in Verbindung mit § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsanwältin zu. Die Rechtsanwältin hätte den Beklagten und seine Ehefrau vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweisen müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann, dass sie bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern sie die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten kann, und dass sie jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar aufscheinen, das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen muss mit der Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte beauftragen müssen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen. Weiter hätte sie die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, einen der Eheleute im Scheidungsverfahren zur Stellung des Scheidungsantrags nicht vertreten kann, die Eheleute danach auch im Fall der einvernehmlichen Scheidung die Kosten für zwei Anwälte tragen müssen. Hätte die Rechtsanwältin dem Beklagten und seiner Ehefrau die erforderlichen Hinweise erteilt, spricht eine Vermutung dafür, dass diese sich nicht gemeinsam von ihr hätten beraten lassen. Vielmehr hätte sich der Beklagte allein von ihr beraten und vertreten lassen. Infolge der unterlassenen Hinweise ist dem Beklagten auch der Schaden in Höhe der Gebührenforderung der Rechtsanwältin entstanden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013, AZ: IX ZR 322/12

Gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig.

Verweigerter Abschluss eines Folgevertrags im Anschluss an Befristung stellt verbotene Benachteiligung dar. Dies gilt auch für Betriebsratsmitglieder. Deren Betriebsratsamt steht der Anwendung des TzBfG nicht entgegen. Nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liegt vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Das Betriebsratsmitglied hat dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags. Im Prozess liegt die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung bei dem Betriebsratsmitglied, das sich darauf beruft. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien ggf. entkräften.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, AZ: 7 AZR 847/12

Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012, AZ: 9 AZR 227/11

Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013, AZ: 9 AZR 844/11

Für den Anspruch auf Nutzungsentgelt ist also eine vorherige, hinreichend deutliche Aufforderung zu einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung für die im Miteigentum stehende Wohnung i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB, erforderlich. Wenn es an dieser derartig deutlichen Aufforderung für den Zeitraum, für den sie ein Nutzungsentgelt beansprucht wird, fehlt, so besteht auch kein Zahlungsanspruch aufgrund der alleinigen Nutzung der Wohnung zu, §§ 745 II, 1568 a BGB.

OLG Hamm, AZ: 14 UF 166/13

Selbst wenn die Kindesmutter eine Kommunikation mit dem Vater verweigere, rechtfertige dies nicht seinen Ausschluss von der elterlichen Sorge, wenn nach wie vor Vereinbarungen der Kindeseltern über wichtige Belange der Kinder möglich seien. Der Kindesmutter sei es daher zuzumuten, weiterhin im Interesse des Kindeswohls mit dem Vater zu kooperieren. Dem Kindesvater sei es zuzumuten, seine Positionen gegenüber der Kindesmutter in maßvoller Weise geltend zu machen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.07.2013, AZ: 2 UF 39/13

Nach den einschlägigen Vorschriften des BGB, die zwingendes Recht seien, wirkten die Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle. Deswegen könne sich der rechtliche Vater nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt sei. Diese gerichtliche Klärung sei unverzichtbar, selbst wenn unter den Beteiligten kein Streit darüber bestehe, wer der leibliche Vater sei. Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ist der rechtlich zugeordnete Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren gerichtlich anfechten, wobei die Frist gem. § 1600b BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2013, AZ: 2 WF 190/13