Archiv Rechtsnachrichten Seite 12

2) Eine Abfindung bleibe unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine neue Arbeitsstelle erlange, die ihm eine der früheren Tätigkeit vergleichbares Einkommen einbringe. Könne der Ehegatte hingegen sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so sei die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen.

3) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entspreche nicht der Billigkeit, wenn die unterhaltsberechtigte Ehefrau insbesondere unter Einbeziehung geleisteten Betreuungsunterhalts gehobene Einkünfte (hier: 3.370 EUR monatlich) erziele. Bei diesen Einkommensverhältnissen sei es ihr ohne Weiteres zuzumuten, ihre Bedürfnisse sogleich nach Rechtskraft der Scheidung am angemessenen Lebensbedarf nach ihren eigenen Einkünften unter Ausgleich lediglich der betreuungsbedingten Erwerbsnachteile zu orientieren.

Das gelte zum einen, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld beziehe, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückblieben. Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zwar ein neues Arbeitsverhältnis erlangt habe, das daraus bezogene Einkommen aber hinter dem früheren zurückbleibe, hat der BGH hingegen zum Ehegattenunterhalt entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden seien (BGHZ 153, 358).

Daran hat der BGH in seiner Entscheidung vom 18. April 2012, AZ.: XII ZR 65/10 nicht mehr festgehalten. Damit stehe allerdings noch nicht fest, ob die Abfindung unabhängig von ihrer Höhe zur kompletten Aufstockung zu verwenden sei und stets das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden müsse. Vielmehr könne je nach den Umständen des Falles, insbesondere bei dauerhafter Arbeitslosigkeit oder aber bei nicht bestehenden Aussichten auf eine künftige Steigerung des Einkommens, auch eine nur teilweise Aufstockung angemessen sein, um die Abfindung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Auf welchen Zeitraum die Abfindung im Einzelfall umzulegen sei, unterläge der tatrichterlichen Beurteilung.

Diese für den Ehegattenunterhalt aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend auch für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs von Kindern. Denn vergleichbar mit dem Ehegattenunterhalt werde der Unterhaltsbedarf von wirtschaftlich nicht selbständigen Kindern regelmäßig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitet. Die für den Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu Kindern geltenden unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten stünden jedenfalls bei minderjährigen Kindern nicht denjenigen im Verhältnis von Ehegatten nach. Daher dürfe der Unterhaltspflichtige die Abfindung in diesen Fällen auch gegenüber seinen Kindern nicht zur Vermögensbildung verwenden, sondern müsse sie als Einkommen für den Kindesunterhalt einsetzen.

Somit müsse durch die Abfindung nicht das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden, sondern die Abfindung sei nach den Umständen des Einzelfalls ggf. über eine längere Zeit zu strecken. Das sei bereits im Rahmen der Bedarfsermittlung nach § 1610 BGB zu berücksichtigen, zumal die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB nur eingreife, wenn der Mindestunterhalt des Kindes nicht gewährleistet sei.

§ 7 Abs. 6 KiTaG BW verbietet also religiöse Bekundungen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen durch Fachkräfte (z.B. Erzieher), die geeignet sind, den religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. Trage eine Erzieherin muslimischen Glaubens in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu jeder Zeit ein islamisches Kopftuch, könne darin die Kundgabe einer religiösen Überzeugung liegen, vgl. Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.08.2010, AZ.: 2 AZR 593/09. Das Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW knüpfe an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Die bewusste Wahl einer religiös bestimmten Kleidung falle unter das Verbot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW. Das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs stelle eine religiöse Bekundung im Sinne dieser Vorschrift dar. Eine religiöse Bekundung sei die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Zur Bestimmung des Erklärungswerts einer solchen Kundgabe sei auf diejenige Deutungsmöglichkeit abzustellen, die für eine nicht unerhebliche Zahl von Betrachtern naheliege. Dabei komme es im Streitfall für die Deutung vor allem auf die Sicht eines objektiven Betrachters in der Situation der Kinder und Eltern einer Betreuungseinrichtung an. Ob einer bestimmten Bekleidung ein religiöser Aussagegehalt nach Art eines Symbols zukomme, hänge von der Wirkung des verwendeten Ausdrucksmittels ab. Eine religiöse Bekundung könne auch darin liegen, dass dem Kleidungsstück in der besonderen Art und Weise seines Tragens offensichtlich eine besondere Bedeutung zukomme, etwa weil es erkennbar aus dem Rahmen der in der Einrichtung üblichen Bekleidung falle und ausnahmslos zu jeder Zeit getragen werde. Ein solch weitgehendes Verständnis entspreche dem Zweck des gesetzlichen Bekundungsverbots. Dieses wolle religiös-weltanschauliche Konflikte in Kindertagesbetreuungseinrichtungen schon im Ansatz verhindern und die Neutralität der Einrichtung und des Trägers auch nach außen wahren. Das verbiete eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöse.

Die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruches nicht, doch begründet dieses Versprechen eine Einrede gegen den Unterhaltsanspruch, die wirtschaftlich zu dem gleichen Ergebnis führt, wie ein Unterhaltsverzicht (pactum de non petendo). Die ganz herrschende Meinung sieht daher in einem solchen Versprechen ein unzulässiges und daher unwirksames Umgehungsgeschäft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2014, AZ: XII ZB 303/13

Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2014, AZ: 9 AZR 878/12

Anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes teilte die Klägerin ihre Behinderung mit. Die Beklagte zog daraufhin das Vertragsangebot zurück. Wegen der Behinderung sei die Klägerin nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben. Die Klägerin erhob ohne gesonderte außergerichtliche Geltendmachung Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG, die der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zugestellt wurde.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und der Klägerin Schadensersatz sowie eine Entschädigung zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage wegen Nichteinhaltung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG abgewiesen.

Zu den Gründen:

Der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zu Gunsten der Klägerin eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO angenommen. Danach ist § 167 ZPO grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte. Nur in Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG ist keine solche Ausnahme gegeben. Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Mai 2014, AZ: 8 AZR 662/13

Den Betriebsrat beteiligte sie hierbei nicht. Dieser hat geltend gemacht, er habe bei der Schaffung einer Organisation zum betrieblichen Arbeitsschutz mitzubestimmen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Zu den Gründen:

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Mit dem Schreiben vom 16. September 2010 hat die Arbeitgeberin eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation mit näher bezeichneten Aufgaben und Verantwortlichkeiten geschaffen. Hierfür schreibt das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vor. Es bestimmt lediglich einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Merke:

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. März 2014, AZ: 1 ABR 73/12

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über Trennungsunterhalt. Dem unterhaltspflichtigen Ehemann steht ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Auf der monatlichen Gehaltsabrechnung des Ehemannes wird das Firmenfahrzeug mit 236 Euro brutto einkommenserhöhend aufgeführt und sodann als Nettobetrag von dem Gesamtbruttoeinkommen abgezogen.

Der Ehemann vertritt die Auffassung, dass ein Pkw-Vorteil in Höhe von 236 Euro bei der Berechnung des zugrunde zu legendenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei, weil er den Pkw privat nur für die Besuche seiner Tochter einsetze und private Fahrten im Übrigen mit seinem Motorrad erledige.

Zu den Gründen:

Das Oberlandesgericht Hamm hat es abgelehnt, den Nettobetrag als einkommensmindernden Abzug anzuerkennen. Der Ehemann habe insoweit einen monatlichen Nutzungsvorteil, der beim unterhaltspflichtigen Einkommen zu berücksichtigen sei. Dieses erhöhe sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt werde.

Tipp:

Es ist stets empfehlenswert, einen geringeren Umfang der Privatnutzung im Verhältnis zur gesamten Nutzung konkret darzulegen, sofern der PKW tatsächlich nur überwiegend dienstlich genutzt wird.

Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, AZ: 2 UF 216/12